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Verfahrens- und Prozesskostenhilfe

Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist die vorläufige volle oder teilweise Befreiung einer Partei von den Verfahrens- bzw. Prozesskosten. Sie kommt bei gerichtlichen Verfahren in Betracht. Bei Beiordnung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin, die gesondert beantragt und durch das Gericht erfolgen muss, werden auch die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung übernommen.

 

Für außergerichtliche Beratung und Vertretung besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen.

 

Die Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe setzt wirtschaftliche Bedürftigkeit, mithin die fehlende Fähigkeit, die Prozesskosten selbst zu tragen, voraus. (persönliche Voraussetzung)

 

Sachliche Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist die hinreichende Erfolgsaussicht eines gerichtlichen Verfahrens. Außerdem darf die Führung eines Prozesses nicht mutwillig erscheinen

 

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse müssen durch eine entsprechende Erklärung nebst Belegen glaubhaft gemacht werden und können nach Abschluss des Verfahrens 48 Monate lang durch das Gericht überprüft werden.

 

Eine nachträgliche Heranziehung zur Tragung der Prozesskosten ist möglich, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechend geändert haben.

 

Entsprechende Änderungen müssen dem Gericht selbstständig angezeigt werden. Beachten Sie insoweit unbedingt die allgemeinen und wichtigen Hinweise zu der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Weitere Informationen und Hinweise finden Sie in einem von dem Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen herausgegebenen Faltblatt.

 

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